Konjunkturstärkungsgesetz 2020
Zur Konjunkturbelebung und Kaufkraftstärkung nach der COVID-19-Krise hat der Gesetzgeber mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) ein steuerliches Maßnahmenpaket geschnürt, das die Menschen entlasten und den Standort stärken soll. Nachstehend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des am 7.7.2020 im Nationalrat beschlossenen Gesetzes. Die Genehmigung durch den Bundesrat bleibt abzuwarten.
I. ÄNDERUNGEN FÜR UNTERNEHMER
EINKOMMENSTEUER
Degressive Absetzung für Abnutzung (AfA)
Die degressive AfA wird als zusätzliche (alternative) Möglichkeit neben der bestehenden linearen AfA eingeführt. Die degressive Abschreibung hat zu einem unveränderlichen Prozentsatz von höchstens 30 % vom jeweiligen (Rest-)Buchwert zu erfolgen. Die degressive AfA kann für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die nach dem 30.6.2020 angeschafft oder hergestellt werden.
Beispiel: Eine Maschine wird im Jänner 2021 um 100 angeschafft, in Betrieb genommen und eine degressive Abschreibung pro Jahr iHv 30% gewählt. Daraus ergeben sich folgende Abschreibungen:
- Im 1. Jahr (30% von 100 =) AfA 30, Restbuchwert: 70
- Im 2. Jahr (30% von 70 =) AfA 21, Restbuchwert: 49 usw.
Der Prozentsatz ist frei wählbar. Ebenso wie bei einer linearen AfA ist auch für die degressive AfA die Halbjahresabschreibung zu beachten. Die Wahl, ob degressiv oder linear abgeschrieben wird, muss im Wirtschaftsjahr, in dem die AfA erstmalig zu berücksichtigen ist, getroffen werden. In Folgejahren ist (jeweils mit Beginn des Wirtschaftsjahres) ein Wechsel von einer degressiven zu einer linearen AfA möglich, jedoch nicht umgekehrt. Bei einem späteren Wechsel zur linearen AfA ist die Höhe der jährlichen Abschreibung ausgehend vom Restbuchwert im Zeitpunkt des Überganges und der Restnutzungsdauer zu bemessen.
Beispiel – Fortsetzung: Im 2. Jahr soll der Wechsel auf die lineare Abschreibung erfolgen. Die Restnutzungsdauer beträgt 4 Jahre. Die Abschreibung beträgt dann ab dem 2. Jahr 25 % von 70 = AfA 17,5.
Die Entscheidung, ob degressiv oder linear abgeschrieben wird, kann für jedes Wirtschaftsgut gesondert erfolgen. Die neue degressive AfA kann sowohl bei den betrieblichen Einkunftsarten (unabhängig von der Gewinnermittlungsart) als auch im außerbetrieblichen Bereich angewendet werden.
In den Erläuternden Bemerkungen zum Ministerialentwurf (EB) fand sich noch ein ausdrücklicher Hinweis auf das Maßgeblichkeitsprinzip für §-5-Gewinnermittler, das in den EB zur Regierungsvorlage nicht mehr enthalten ist. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung (wie dies zB für Zwecke der §§ 12, 13 EStG usw vorgesehen ist) kann derzeit nicht eindeutig gesagt werden, ob die degressive AfA unabhängig von der in der Unternehmensbilanz gewählten Abschreibungsmethode für die steuerliche Gewinnermittlung in Anspruch genommen werden kann.
Folgende Wirtschaftsgüter sind von der Anwendung der degressiven AfA ausgenommen:
- unkörperliche Wirtschaftsgüter. Soweit sie nicht den Bereich Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/ Life Science betreffen
- gebrauchte Wirtschaftsgüter
- Gebäude
- Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen, sowie Kfz mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km
- Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen.
Beschleunigte Absetzung für Abnutzung für Gebäude
Für nach dem 30.6.2020 angeschaffte oder hergestellte Gebäude wird eine beschleunigte AfA eingeführt. Im Wirtschaftsjahr, in dem die AfA erstmalig zu berücksichtigen ist, beträgt die AfA höchstens das Dreifache des jeweiligen AfA-Satzes (7,5% bei betrieblichen Gebäuden und 4,5% bei Gebäuden im außerbetrieblichen Bereich bzw bei betrieblichen Gebäuden zur Vermietung an Dritte zu Wohnzwecken), im zweiten Jahr höchstens das Zweifache (5% bzw 3%). Ab dem dritten Jahr gelten die üblichen Prozentsätze von 2,5% bzw 1,5%.
Die Halbjahresabschreibung kommt nicht zur Anwendung, dh, auch bei Inbetriebnahme in der zweiten Jahreshälfte steht im ersten Jahr die Abschreibung in Höhe bis zum Dreifachen des Prozentsatzes gem § 8 Abs 1 EStG vollumfänglich zu.
Verlustrücktrag
Für nicht ausgleichsfähige negative betriebliche Einkünfte des Veranlagungszeitraumes 2020 bis maximal € 5 Mio wird die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag diese Verluste auf die Veranlagung 2019 und unter bestimmten Umständen auf die Veranlagung 2018 rückzutragen und mit den positiven Einkünften dieser Jahre zu verrechnen. Bei abweichendem Wirtschaftsjahr kann wahlweise der Verlust aus der Veranlagung 2020 oder aus der Veranlagung 2021 rückübertragen werden; die Bestimmungen zu Regelwirtschaftsjahren sind sinngemäß anzuwenden. Eine Verordnung soll zusätzlich regeln, dass bereits vor Abschluss der Veranlagung des Jahres 2020 ein Verlustrücktrag durchgeführt wird, damit die Liquidität verlustträchtiger Unternehmen schneller gestärkt wird. Der Verlustrücktrag geht lt den Gesetzesmaterialien dem Verlustvortrag vor.
Änderungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Zur Stärkung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft werden unter anderem folgende Maßnahmen gesetzt:
- Erhöhung der Grenze der Buchführungspflicht mit Wirkung ab 1.1.2020 auf Umsätze von mehr als € 700.000; Entfall des Einheitswertgrenze
- Ausdehnung der Möglichkeit zur Vollpauschalierung mit Wirkung ab 1.1.2020
- Einführung einer steuerfreien Übertragungsrücklage iHv 70% der Einkünfte aus Kalamitätsnutzungen, die im Jahr 2020 aufgedeckt werden
- Möglichkeit der Drei-Jahres-Verteilung der Einkünfte auf Antrag für Veranlagungszeiträume ab 2020
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Für Körperschaften wird ebenfalls der befristete Verlustrücktrag eingeführt. Für Unternehmensgruppen wird aus Vereinfachungsgründen die Geltendmachung auf die Ebene des Gruppenträgers beschränkt. Maßgebliche Größe ist anstelle des Gesamtbetrags der Einkünfte das Gruppeneinkommen vor Berücksichtigung von Sonderausgaben. Als Höchstbetrag kann für den Gruppenträger ein Betrag von € 5 Mio und für jedes Gruppenmitglied ein weiterer Betrag von je € 5 Mio (sofern dessen Einkommen im konkreten Veranlagungsjahr dem Gruppenträger zugerechnet wurde), berücksichtigt werden.
Auch bei der Körperschaftsteuer bleibt die detaillierte Regelung im Rahmen der Verordnung abzuwarten.
ABGABENVERFAHRENSRECHT
Ex-lege-Verlängerung der Stundungszeiträume bis 15.1.2021
Stundungen, die nach dem 15.3.2020 bewilligt wurden und deren Stundungsfrist am 30.9. bzw. 1.10.2020 endet, werden automatisch bis 15.1.2021 verlängert. Es ist keine neuerliche Antragstellung erforderlich. Dabei werden auch Abgaben einbezogen, die bis zum 25.9.2020 auf dem Abgabenkonto verbucht werden (inkl ESt- und KöSt-Vorauszahlungen für das 3. und 4. Quartal 2020).
Anspruch auf Gewährung einer Ratenbewilligung
Alternativ zur Verlängerung der Stundung kann innerhalb der Stundungsfrist (spätestens bis zum 30.9.2020) eine Ratenzahlung in 12 angemessenen Monatsraten beantragt werden. Wenn eine sofortige Entrichtung des verbleibenden Abgabenbetrages (letzte Rate) mit erheblichen Härten verbunden wäre, kann die Entrichtung auf Antrag auf weitere 6 angemessene Monatsraten erstreckt werden.
Schrittweise Anhebung der Stundungszinsen ab 15.1.2021
Für den Zeitraum von 15.3.2020 bis 15.1.2021 sind keine Stundungszinsen festzusetzen. Danach erfolgt eine stufenweise Anhebung der Stundungszinsen von 2% über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 16.1.2021 bis 28.2.2021 um jeweils weitere 0,5% alle zwei Monate, sodass ab 1.11.2021 wieder 4,5% über dem Basiszinssatz zur Vorschreibung kommen. Der Basiszinssatz beträgt derzeit minus 0,62%.
Absehen von Nebenforderungen
Stundungszinsen für vor dem 15.3.2020 bewilligte Zahlungserleichterungen, die auf den Zeitraum 15.3.2020 bis 15.1.2021 entfallen, sowie Anspruchszinsen betreffend Nachforderungen für den Veranlagungszeitraum 2020 sind nicht vorzuschreiben. Für zwischen dem 15.3.2020 und 31.10.2020 fällige Abgaben sind keine Säumniszuschläge zu entrichten.
FLUGABGABE
Die Flugabgabe wird auf € 12 je Passagier vereinheitlicht. Für Flugstrecken von weniger als 350 km ist eine erhöhte Flugabgabe von € 30 je Passagier zu entrichten. Der geänderte Tarif ist auf Abflüge nach dem 31.8.2020 anzuwenden, sofern das Rechtsgeschäft nach dem 31.8.2020 abgeschlossen wurde.
II. ÄNDERUNGEN FÜR ARBEITGEBER UND MITARBEITER/PENSIONISTEN
Entlastung der Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener
Der Eingangssteuersatz in der Lohn– und Einkommensteuer für Einkommensteile über € 11.000 bis € 18.000 wird rückwirkend ab 1.1.2020 von 25% auf 20% gesenkt. Die Anwendung des neuen Steuersatzes hat in der Lohnverrechnung ab Kundmachung des Bundesgesetzes zu erfolgen; frühere Zeiträume sind aufzurollen (spätestens bis September 2020, sofern technisch und organisatorisch möglich).
Die verpflichtende Aufrollung gilt nur für Steuerpflichtige, die im Monat der Aufrollung Arbeitnehmer des auszahlenden Arbeitgebers sind. Andernfalls wird die Gutschrift erst im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt.
Um auch Dienstnehmer mit einem steuerpflichtigen Einkommen von unter € 11.000 zu entlasten, werden der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und der SV-Bonus im Rahmen der SV-Rückerstattung von € 300 auf € 400 pro Jahr angehoben.
Der Spitzensteuersatz von 55% für Einkommensteile über € 1 Mio wird bis zum Jahr 2025 verlängert.
Pauschale Erhöhung des Jahressechstels bei Kurzarbeit
Um die (unbeabsichtigte) Benachteiligung von Dienstnehmern in Kurzarbeit beim Jahressechstel auszugleichen, wird für diese Gruppe das Jahressechstel pauschal um 15% erhöht.
Pendlerpauschale
Durch das 3. COVID-19-Gesetz wurde festgelegt, dass es im Falle einer Dienstverhinderung (zB Quarantäne), Telearbeit bzw Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Krise zu keiner Minderung des Pendlerpauschales kommt und weitergezahlte Zulagen und Zuschläge weiterhin steuerfrei behandelt werden dürfen. Diese Erleichterung wird nunmehr klarstellend bis Ende 2020 verlängert.
III. ÄNDERUNGEN FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Möglichkeit des Zurückziehens des Antrags auf Familienbonus Plus
Es wird die Möglichkeit geschaffen, durch Zurückziehen des Antrags nachträglich auf den Familienbonus Plus zu verzichten. Dies ist erstmalig für Anträge möglich, die das Kalenderjahr 2019 betreffen, und soll bis maximal 5 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides ausgeübt werden können. Dies wird vor allem dann eine Rolle spielen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sich der beantragte Familienbonus bei einem Antragsteller aufgrund der geringen Höhe des Einkommens steuerlich nicht auswirkt. Der Antrag kann formlos gestellt werden und ermöglicht die Geltendmachung des gesamten Familienbonus Plus durch den anderen Anspruchsberechtigten. Hat dieser im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung oder der Einkommensteuererklärung bereits einen Antrag auf den gesamten Familienbonus Plus gestellt, ist dieser von Amts wegen zu berücksichtigen.
